Direkt in einen Topf wirft Thüringens CDU-Chef Mario Voigt die AfD und die Grünen zwar nicht, aber aus seiner Sicht haben beide Parteien etwas gemeinsam.
Der Thüringer bezeichnete die AfD und die Grünen als „Angstparteien“.
Thüringen: Voigt wagt den Vergleich
„Die wollen den Leuten immer einreden, dass wir jetzt kurz vor dem Weltuntergang sind“, sagte der 46-Jährige am Montag (31. Juli) im RTL/ntv-„Frühstart“. Sowohl die Grünen als auch „in anderer Art und Weise die AfD“ seien „Angstparteien“. So funktioniere aber eine Gesellschaft nicht. „Wir müssen ein optimistisches Zukunftsbild zeichnen.“
Für die CDU gebe es dabei die Chance, deutlich zu machen, dass man keine ideologische Energiepolitik wolle. „Aber wir ignorieren auch nicht die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt“, so Voigt.
Thüringer CDU-Chef mit klarer Kante
Mit Blick auf die AfD warb Voigt erneut für einen pragmatischen Umgang, mehr Gelassenheit, aber auch Abgrenzung. „Der Parteitag der AfD hat schon gezeigt, dass das eine Chaos-Truppe ist.“ Die AfD könne keine Personalliste aufstellen und wolle Deutschland in die Isolation führen. Man könne mit der AfD nicht zusammenarbeiten.
„Die sind eine extremistische Truppe, die unsere Institutionen kaputt machen will“, sagte Voigt. Zudem wolle diese Partei die Wirtschaft „über den Haufen werfen“. „Mit denen kann die CDU nichts anfangen“, stellte Voigt klar. Die CDU müsse vielmehr mutig die eigenen Positionen besetzen.
Zugleich machte Voigt klar, dass es vorkommen könne, dass die AfD für CDU-Anträge stimme. „Damit muss man lernen umzugehen. Da braucht es eine gewisse Form der Gelassenheit und Pragmatismus. Aber immer auch Klarheit: Wir wollen mit denen keine Koalition.“
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Die Frage hatte in der vergangenen Woche für Turbulenzen in der CDU gesorgt. Parteichef Friedrich Merz Kontakte zur AfD auf kommunaler Ebene für möglich erklärt. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen ruderte Merz zurück – „auch auf kommunaler Ebene werde es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.
Thüringer AfD-Stimmen entscheiden mit
Im Thüringer Landtag allerdings wurden in der Vergangenheit immer wieder CDU-Anträge mit Stimmen der AfD beschlossen – etwa zum Thema Gender-Sprache. Sogar ein Gesetz wurde schon mit Hilfe von AfD-Stimmen verabschiedet. Aber auch ein Vorstoß von Linke, SPD und Grünen erhielt im Parlament einmal mit AfD-Stimmen die nötige Mehrheit. Dabei ging es um die Ausweitung eines Untersuchungsauftrages für einen Untersuchungsausschuss. (dpa/red)