Tucker-Protest in Thüringen!
Dutzende Landwirte aus Thüringen haben auf die aus ihrer Sicht falschen politischen Entscheidungen aufmerksam gemacht. Wird der Protest bald noch größer?
Thüringer Bauern mit Traktor-Korso
Die Thüringer Polizei spricht von rund 260 Traktoren, die am Donnerstag (4. Januar) als Korso im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie im Saale-Orla-Kreis unterwegs waren. Das Motto der Aktion: „Traktoren-Demo regionaler Bauern zur allgemeinen Bundesfinanzpolitik“. Angemeldet waren in Thüringen sechs Veranstaltungen, vier davon waren Traktoren-Korsos. In Pößneck und am Flugplatz Neunhofen versammelten sich 50 bis 60 Personen.
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Weil die Landwirte auf ihren Maschinen nicht allzu schnell fahren können, kam es laut Polizei „zu kleineren Stau-Erscheinungen und geringfügigen Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses.“ Unfälle oder andere „herausragende Ereignisse“ habe es aber nicht gegeben, hieß es aus Saalfeld. Die Landwirte hatten ihre Aktionen jeweils angemeldet. Laut Polizei verlief die Zusammenarbeit reibungslos.
Thüringer Bauern bekommen Applaus
Die Landwirte hatten an ihren Traktoren teilweise Protest-Banner angebracht. „Zu viel ist zu viel, jetzt ist Schluss“ oder „Bauerntod bringt Menschennot“ war zum Beispiel zu lesen. Die Polizei sagt, dass viele Passanten den Bauern zujubelten und klatschten, um sich zu solidarisieren. Demnach blieb auf den Traktoren und auf dem Boden alles friedlich. Am Nachmittag beendeten die Landwirte ihre Aktionen in Thüringen.
Ab kommendem Montag (8. Januar) dürften sie dann aber wieder ausrücken. Dann hat der Bauernverband zu einer bundesweiten Aktionswoche aufgerufen. Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Was genau an den einzelnen Tage passieren wird, ist bisher im Detail offen. Für Montag sind etwa Kundgebungen und Sternfahrten angekündigt.
Ampel rudert etwas zurück
Die Bundesregierung wollte den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Am Donnerstag kündigte sie an, die geplanten Kürzungen der Subventionen teilweise wieder zurückzunehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung soll demnach bleiben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, hieß es.
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Besänftigen ließen sich die Landwirte davon nicht. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. „Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.“ An der Aktionswoche halte der Verband fest. (mit dpa)