Beim politischen Aschermittwoch wird gerne ausgeteilt. Gerade in einem Superwahljahr. Gerade in einem Bundesland, in dem in diesem Jahr wohl wegweisende Entscheidungen für die politische Zukunft der ganzen Bundesrepublik getroffen werden. Kein Wunder also, dass CDU-Bundeschef Friedrich Merz bei seinem Besuch in Apolda (Thüringen) mächtig auf den Tisch haute.
Dabei wird eines mehr als deutlich: Die CDU hat sich zum Superwahljahr in Thüringen auf die AfD – und ihren Landeschef Björn Höcke – eingeschossen. Merz nahm bei seiner Rede in der Vereinsbrauerei kein Blatt vor den Mund.
Thüringen: CDU-Chef mit deutlichen Worten
Es klingt nicht nur ein wenig nach einer Kampfansage, sondern zeigt auch: Die CDU sieht die Thüringer AfD, die vom Verfassungsschutz als erweisen rechtsextremistisch beobachtet wird, als ernstzunehmenden Gegner. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Rechtsaußen-Partei sagte Merz: „Es wäre eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland.“
Aber auch die Ampel bekam ihr Fett weg: „Haben die schon mal das Wort Mittelstand gehört?“, zitiert die „Thüringer Allgemeine“ den CDU-Bundeschef. Es werde viel über Fachkräftemangel geredet, „aber den größten Fachkräftemangel haben wir auf der deutschen Regierungsbank“. Jubel vom Publikum.
Thüringen: Voigt wettert gegen „Möchtegern-Führer“ Höcke
Für das kommende Jahr hofft Merz bei der Bundestagswahl auf den großen Wurf – er selbst sieht sich dabei schon als Kanzlerkandidat, auch wenn die Union die K-Frage erst nach den Landtagswahlen in diesem Jahr klären möchte. In welche Richtung der Wahlkampf dabei geht, das war schon an diesem Mittwochabend (14. Februar) mehr als klar. Merz positioniert sich mit seiner CDU als klarer Gegenpol gegen die Ampel-Politik, verspricht, dass alles das korrigiert werde, was die Ampel in ihrer Legislaturperiode durchgesetzt hat. Bürgergeld, Heizungsgesetz, der ganze „übergriffige Staat“. Aber auch beim Ausstieg aus der Atomkraft und dem Aussetzen der Wehrpflicht – beides Dinge, die die CDU mitverantwortet hat – kann sich der CDU-Bundeschef einen Rückzieher vorstellen.
Beim politischen Aschermittwoch durfte CDU-Landeschef Mario Voigt natürlich auch nicht fehlen. Auch er teilte ordentlich aus – vor allem in Richtung der AfD. Den Thüringer Partei-Boss Björn Höcke bezeichnete er dabei als „Möchtegern-Führer“. Er sei das größte Risiko für den Wohlstand in Thüringen. „Was qualifiziert den denn dafür? Dass er gut Goebbels zitieren kann? Das brauchen wir nicht in diesem Land“, so Voigt. Dieser Mann dürfe keine Verantwortung bekommen.
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Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Schon im Mai stehen aber die Kommunalwahlen an. In Umfragen steht die CDU im Freistaat derzeit auf Platz zwei hinter der AfD. (mit dpa)