Die aktuellen Grünen-Pläne bringen die Bürger-Gemüter auf Facebook zum Kochen. Es geht um die sogenannten Taurus-Lieferungen in die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt dem Vorhaben, Raketen auszuliefern, eine klare Absage. Die Grünen schließen die Pläne jedenfalls nicht aus.
Facebook: Scholz lehnt Taurus-Lieferung ab
Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine schicken? Für Kanzler Scholz ist das auf keinem Wege eine Option. „Weder […] direkt noch […] indirekt“, machte er am Montag (11. März) in Berlin deutlich. Der Regierungs-Chef fährt eine klare Linie: Der Taurus-Einsatz sei für ihn nicht vertretbar.
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Denn die Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern – und könnten den Kreml zerstören. Ohne deutsche Kontrolle der Ziel-Steuerung wolle er den Ukrainern die Raketen nicht überlassen. Scholz befürchtet, dass Deutschland sonst in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Anders sieht das offenbar Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie schlug einen Ringtausch mit Großbritannien, also eine indirekte Lieferung, vor. Deutschland würde dann Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London dafür weitere Storm Shadow aus seinen Beständen an die Ukraine liefern.
„Völlig unkalkulierbare Gefahr“
In der Facebook-Gruppe „BSW Bündnis Sahra Wagenknecht“ sorgt das allerdings für Zündstoff. Viele können die Grünen-Pläne nicht verstehen. Denn Zaklin Nastic von der Wagenknecht-Partei warnt eindrücklich: „Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine würde Deutschland meiner Auffassung nach zur Kriegspartei machen. Dies gilt allein schon wegen der notwendigen Weitergabe von Geodaten, ohne die eine Bedienung des Taurus-Systems nicht möglich wäre“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.
Für die Politikern sei klar, dass dadurch deutsche Soldaten mindestens mittelbar am Krieg beteiligt wären. „Dies würde uns alle und ganz Europa in eine völlig unkalkulierbare Gefahr stürzen“, so Nastic weiter.
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Auch bei Bürgern sorgt das Vorhaben für Bauchschmerzen. Eine Frau zeigt sich von der Partei enttäuscht: „Slogan der Grünen ‚Frieden schaffen ohne Waffen‘, lang ist es her.“ Ein anderer Nutzer findet deutliche Worte: „Das zeigt ja wohl eindeutig welch merkwürdige Ideologien diese Grünen haben und vertreten; Kriegstreiberei inklusive.“
„Egal ob Kriegspartei oder nicht! Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ macht ein anderer Mann klar. Diplomatischer sieht es eine andere, sie schlägt Gespräche vor. „Man muss jetzt beide Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch bringen.“ Waffen sind auch für sie keine Lösung. (mit dpa)