Die Polizei hat zwei mutmaßliche Drahtzieher der „Reichsbürger“-Bewegung in Thüringen festgenommen.
Sie sollen Sachbearbeiter unter Druck gesetzt haben, um Zahlungsforderungen abzuwehren. Die Folge: Ein Schaden in Millionenhöhe.
Thüringen: „Reichsbürger“ wollen „Bundesrepublik beseitigen“
In Thüringen sind zwei mutmaßliche Rädelsführer einer „Reichsbürger“-Gruppierung festgenommen worden. Den beiden 53 und 51 Jahre alten Männern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung, jeweils in einem besonders schweren Fall, vorgeworfen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Freitag mit. Demnach nahm die Polizei die beiden bereits am Donnerstag (23. Mai) fest und führte sie am Freitag einem Haftrichter vor.
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Zuvor hatte das Oberlandesgericht Jena den Angaben zufolge den dringenden Tatverdacht bestätigt. Es sei davon ausgegangen, dass die Beschuldigten als sogenannte Rädelsführer agierten „und die kriminelle Reichsbürgervereinigung darauf ausgelegt war, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Das Landgericht Gera hatte die beiden Haftbefehle des Amtsgerichts Mühlhausen noch aufgehoben, das Oberlandesgericht kippte diese Entscheidung. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
HIER kommen die Drahtzieher her
Die beiden Männer aus Mühlhausen und Erfurt sollen sich spätestens 2021 mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zu einer Gruppierung zusammengeschlossen zu haben, um sich eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu schaffen, so die Staatsanwaltschaft.
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Konkret soll die Gruppe systematisch Mahn- und Forderungsschreiben an sie abgelehnt haben. „Die entsprechenden, teilweise täglich, eingereichten Schreiben sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen“, so die Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft sollen Sachbearbeiter staatlicher Behörden teils erfolgreich unter Druck gesetzt worden sein. „Die ersparten Zahlungsverpflichtungen gehen nach derzeitigem Ermittlungsstand in die Millionenhöhe“, hieß es in der Mitteilung. (jko mit dpa)