Nach dem Anschlag in Solingen geht es jetzt sehr schnell: Am Donnerstag (29. August) verabschiedete die Ampel bereits ein erstes Sicherheitspaket, am frühen Freitagmorgen (30. August) hob eine Maschine mit afghanischen Straftätern gen Kabul ab. Unmittelbar vor der Thüringen-Wahl teilte Innenminister Maier mit, dass auch ein Straftäter aus Thüringen in der Maschine sitzt.

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Nach dem Solingen-Anschlag versprach die Ampel schnelles Handeln – und dieser Ankündigung wird sie gerecht. Die Abschiebung nach Afghanistan kurz vor der Thüringen-Wahl ist die erste seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren. Innenministerin Nancy Faeser bestätigte die Abschiebung auf X und betonte, dass diese Maßnahme der eigenen Sicherheit diene.

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Vor der Thüringen-Wahl: Abschiebung „wichtig und richtig“

Voll des Eigenlobes ist auch ihr Thüringer Kollege Georg Maier. Der Landes-Innenminister teilte mit, dass in jener Chartermaschine auch ein afghanischer Straftäter aus seinem Bundesland sitze. Der SPD-Politiker bedankte sich bei Faeser und dem Innenministerium für die gute Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung. Knapp zwei Monate lang soll die Bundesregierung – mit Einbezug einiger Länder – diese geplant haben.

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Zwar wurden die Rufe nach schnellen, unbürokratischen Abschiebungen in den letzten Tagen immer lauter – das jetzige Prozedere trifft aber auch auf viel Widerstand. Der Vorwurf: Die Regierung, allen voran die SPD, agiere scheinheilig. Mit Aussagen wie „Symbolpolitik. Ihr habt 9 Jahre lang bezüglich der Migrationspolitik versagt“ oder „Lächerlich. Da mietet man ein Flugzeug für 28 Straftäter, dabei würde man das Flugzeug mit Leichtigkeit voll bekommen“ werden die SPD-Politiker scharf kritisiert.

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Auch der Vorwurf des taktischen Kalküls mit Hinblick auf die anstehende Thüringen-Wahl keimt auf. „Placebo-Aktionen vor den Wahlen“, „kurz vor der Wahl nochmal „Härte“ demonstrieren. So durchschaubar“ oder „Alibiaktion zwei Tage vor der Wahl“, heißt es in den Kommentarspalten.

Der Grund für die Vermutung der User dürfte das höchstwahrscheinlich katastrophale Abschneiden der Kanzler-Partei sein. Laut Umfragen muss die SPD bei der Thüringen-Wahl um den Einzug in den Landtag bangen, gleiches gilt für die Wahl in Sachsen. Die Regierungspartei steht demnach bei 6,2 beziehungsweise sechs Prozent.