„Niemand hat die Absicht, eine Unterschrift zu leisten!“ Mit diesen Worten hat sich Ministerpräsident Bodo Ramelow am Mittwoch zu der Klage gegen ihn durch den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke geäußert. Eine von Höcke geforderte Unterlassungserklärung wolle er demnach nicht unterschreiben. Der Retweet eines Pressefotos, das Höcke in Hitlergruß-ähnlicher Pose zeigt, sei nicht von Bodo Ramelow als Ministerpäsident, sondern als Privatperson veröffentlicht worden.

„Offenkundig müssen wir durch die neuen Medien lernen, dass sich Nachrichten neue Wege suchen. Das Verbreiten eines Pressefotos, ohne dass die Privatperson Bodo Ramelow einen Kommentar dazu abgegeben hat, bleibt aber die Verbreitung eines Pressefotos“, stellte Ramelow klar und führte weiter aus: „Ich bin gespannt, wie das die Gerichte beurteilen werden und will klarstellen, dass der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen den entsprechenden Retweet nicht verbreitet hat.“ Am Donnerstag musste sich Ramelow bereits mit anderen juristischen Fragen beschäftigen: Vor dem Verfassungsgericht unterlag er der NPD.

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