Es ist eines der großen Versprechen von Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ab 2018 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenlos. Mehr Erzieher soll es auch geben. Die Regierungsfraktionen jubeln zwar, in einem sind sie sich jedoch auch einig: Das kann es nicht gewesen sein.
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist in Thüringen ab 2018 kostenlos. Der Landtag stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit von Linken, SPD und Grünen einem Gesetzentwurf der Landesregierung zu. „Ich halte das für einen riesengroßen Schritt für Thüringen“, sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Die beiden Oppositionsparteien betonten, das Gesetz sei unzureichend und enthielten sich der Abstimmung.
Umfrage zum gebührenfreien Kita-Jahr in Thüringen:
Eltern sparen mehr als 1400 Euro Kita-Gebühren
Mit dem beitragsfreien Kita-Jahr setzt Rot-Rot-Grün drei Jahre nach dem Regierungswechsel eines ihrer großen Versprechen um. „Die Koalition hat geliefert. Die Koalition hält Wort“, sagte Holter. Nach Angaben des Bildungsministeriums sparen Eltern dadurch im Schnitt 1440 Euro pro Jahr pro Kind. Ein anderes Vorhaben – die Kreisgebietsreform – scheiterte zuletzt.
Mehr Betreuer in Thüringens Kitas
Auf Drängen von Interessenvertretern und Grünen sollen nun auch mehr Betreuer in den Kitas eingestellt werden. Das Gesetz sieht vor, die Betreuungsquote der Drei- bis Vierjährigen schrittweise zu senken. Derzeit kommt ein Erzieher auf 16 Kinder, bis August 2019 sollen es zwölf Kinder sein. Insgesamt plant die Regierung rund 65 Millionen Euro jährlich für ihre Vorhaben ein, davon 29 Millionen für das beitragsfreie Kita-Jahr.
Familie und Beruf sollen besser vereinbar sein
Holter nannte das neue Gesetz eine Einladung an junge Familien, in Thüringen zu bleiben oder in das Land zu kommen. Auch Torsten Wolf, Bildungsexperte der Linken betonte, das Gesetz bringe den Freistaat bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach vorne. „Das ist gut investiertes Geld.“ Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, das Gesetz sei voll ausfinanziert und könne nicht als Grund für erhöhte Kita-Beiträge dienen.
Wird die Kita irgendwann komplett kostenlos?
Zugleich betonten sie, dies sei nur ein erster Schritt auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit. Zudem müssten weiter mehr Erzieher eingestellt werden. Die Thüringer Landeseltervertretung begrüßte das neue Gesetz – sieht jedoch weiteren Bedarf. „Die Debatte um Kita-Qualität und Beitragsfreiheit muss weitergeführt werden“, sagte deren Vorsitzende, Ulrike Grosse-Röthig, im Vorfeld.
CDU sieht mangelnde Qualität in der Betreuung
Die Opposition betonte deutliche Mängel des Gesetzes. „Statt die Betreuungsqualität stärker in den Blick zu nehmen, führt die Linkskoalition lieber öffentlichkeitswirksame Fensterreden über die Beitragsfreiheit“, sagte CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin. Die Qualität von Kita und Grundschule entscheide wesentlich darüber, ob Kinder entsprechend ihrer Begabung gefördert würden.
AfD schlägt Familiengeld vor
Auch die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal sagte, der Entwurf bleibe hinter dem zurück, was wünschenswert sei. „Ihr Gesetz ist ein Trippel-Trippel-Trippel-Schritt, mehr nicht.“ Die AfD forderte die komplette Beitragsfreiheit der Kita und schlug ein sogenanntes Familiengeld vor.
