Ein Intensivtäter aus Nordafrika ist ein echtes Sicherheitsrisiko für die Stadt Apolda und das Weimarer Land. Jetzt rufen die Landrätin Christiane Schmidt-Rose und Bürgermeister Olaf Müller (beide CDU) die Ramelow-Regierung um Hilfe. Wenige Wochen vor der Thüringen-Wahl ist es eine Bewährungsprobe für die Landesregierung, wie schnell und entschlossen sie reagieren kann.
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Tatsächlich macht Innenminister Georg Maier (SPD) die Angelegenheit nun zur Chefsache und will vor der Thüringer Landtagswahl 2024 schnell Ergebnisse präsentieren.
CDU-Lokalpolitiker: „Sozialer Frieden in Gefahr“
In einem öffentlichen Brief, über den zuerst die „Thüringer Allgemeine“ berichtete (hier mehr dazu), beklagen die beiden Lokalpolitiker die Situation mit dem abgelehnten Asylbewerber.
„Wir sehen uns zu diesem Schreiben gezwungen, da uns mittlerweile besorgte Bürgeranfragen erreichen und sich bereits zum wiederholten Mal Widerstand in der Bevölkerung erhebt und der soziale Frieden in Gefahr gerät.“
Christiane Schmidt-Rose und Olaf Müller im Brief
Immer wieder wird der Mann, der offenbar aus Marokko stammt und im Mai 2015 dem Landkreis zugewiesen wurde, straffällig. Seine Polizeiakt umfasst Drogendelikte, Hehlerei, Beleidigungen (auch mit sexueller Grundlage) sowie zahlreiche Körperverletzungen, zum Teil sogar gefährliche. Als er kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, verursachte er binnen 24 Stunden weitere vier Polizeieinsätze. Ein Wahnsinn!
Die christdemokratischen Politiker sagen daher, dass der Straftäter „nicht kontrollierbar“ sei. Die Landesregierung solle nun eingreifen und das gefährliche Treiben beenden.
Kurz vor Thüringen-Wahl: Innenminister beeilt sich mit Abschiebung
Die Ramelow-Regierung bemüht sich tatsächlich um ein zügiges Handeln. Gegenüber MDR Thüringen erklärt Innenminister Georg Maier (SPD), dass sein Haus die Abschiebung des Mannes forciere. Man sei im Austausch mit der marokkanischen Botschaft, um den Pass des Mannes zu organisieren.
Die Thüringer Regierung will den Straftäter also schnellstmöglich aus dem Land werfen. Maier will sogar Bundesinnenministerin Nancy Faeser einschalten, sollte sich die Passangelegenheit hinziehen.
Weitere Landrätin hat keine Geduld mehr: „Machen anderen Menschen das Leben zur Hölle“
Der Fall erinnert an einen Artikel des „Focus“ aus dem Mai. In diesem ärgerte sich die parteilose Thüringer Landrätin Peggy Greiser (Kreis Schmalkalden-Meiningen) über die Gewalt durch Asylbewerber. Manche würden „anderen Menschen das Leben zur Hölle machen.“ Aus ihrer Sicht seien „harte Strafen, schnelle Abschiebungen und Einreiseverbote“ die einzigen Mittel, die helfen.
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Angesichts zahlreicher Gewalttaten in Thüringer Regionalzügen empfahl sie Innenministerin Nancy Faeser und Kanzler Scholz „ein paar Fahrten auf bestimmten Regionallinien“, um die Realität zu sehen. Die Berliner Politik müsste „endlich mal auf die kommunale Basis hören“, um zu erkennen, „was in diesem Land schiefläuft“.