Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen kommt es zu einem Eklat. Am Dienstag (06. August) durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft das Büro eines Linken-Abgeordneten. Der Verdacht: Besitz von Kinder-Pornos! Ministerpräsident Ramelow geht auf die Barrikaden.
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Der verdächtigte Politiker soll zudem mehrfach versucht haben, sich über eine IP-Adresse des Landtags in verrufene Foren einzuwählen. Wie der MDR berichtet, sollen auch Räumlichkeiten im Saale-Holzland-Kreis durchsucht worden sein.
Thüringen: Ramelow droht mit „harten Konsequenzen“
Der Justizausschuss reagierte unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen und hob die Immunität des Abgeordneten auf. Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linken, zeigte sich entsetzt. Er versicherte dem Justizausschuss und seinen Landtagskollegen, dass man die Ermittlungen unterstützen werde. Die Schwere der Vorwürfe hätte ihn erschüttert.
Mindestens genauso erschüttert ist Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linken-Politiker forderte auf X, dass man die Vorwürfe schnell und lückenlos aufklären soll. „Bis zur Klärung muss der betreffende Abgeordnete alle Ämter und Aufgaben ruhen lassen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann erwarte ich harte Konsequenzen“, so der 68-Jährige.
25 Tage vor der Landtagswahl in Thüringen kann der Vorfall als nächster herber Rückschlag für die Linken gedeutet werden. Aktuelle Umfragen prophezeien der Regierungspartei eine herbe Pleite, aktuell (07. August) steht man lediglich zwischen elf und 14 Prozent. Im Vergleich zum Wahlsieg 2019 ein Rückschlag von 17 bis 20 Prozent!
Dass Bodo Ramelow als Ministerpräsident wiedergewählt wird, scheint derzeit jedenfalls unwahrscheinlich. Obwohl 44 Prozent der Thüringer (Stand 20. März) ihn bei einer Direktwahl wiederwählen würden. Somit ist er der mit Abstand beliebteste Politiker im Land.
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So viel schient aber schon jetzt sicher: Egal wie die Wahl ausgeht, es dürfte unglaublich schwierig werden, eine regierungsfähige Koalition aufzustellen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die derzeit die stärkste politische Kraft im Freistaat ist, schließen die meisten Parteien aus – und auch die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt müsste bei derzeitigen Zustimmungswerten zwischen 22 und 23 Prozent erst einmal eine Regierungsmehrheit zusammenkratzen. Es bleibt also weiter spannend.