Derzeit läuft in Karlsruhe ein Verfahren, das zu einem Verbot der rechtsextremistischen NPD führen könnte. Die rechte Szene in Thüringen rückt derweil immer enger zusammen, analysiert das Innenministerium.

Nach Einschätzung des Thüringer Innenministeriums treten rechtsextremistische Strömungen im Land immer häufiger gemeinsam auf. Es gebe ein relativ offenes Zusammenspiel, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag. „Das schließt die NPD mit ein.“ Die Zusammenarbeit mit Vertretern anderer rechtsextremistischer Gruppierungen gehöre inzwischen zur Normalität. So treten laut einer Lagebeurteilung des Ministeriums Redner verschiedener rechtsextremistischer Parteien bei öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam auf. „Abgrenzungsbestrebungen sind in den Hintergrund getreten.“

Dies zeige auch die Zusammenarbeit von Vertretern unterschiedlicher Strömungen mit Thügida, die vom Innenministerium als rechtsextremistische Initiative eingestuft wird. Sie organisierte in den vergangenen Monaten landesweit Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik und gegen den Islam. Bislang seien jedoch keine „durch feste Regeln und Hierarchien geprägte Bündnisse bekannt“, hieß es. Die Bestrebungen zur besseren Vernetzung schienen auf lockeren Absprachen zu beruhen.

NPD hat derzeit 47 politische Mandatsträger

Laut Innenministerium zählt die NPD in Thüringen aktuell 47 Mandatsträger auf kommunaler Ebene. Viele von ihnen säßen aber gleichzeitig in Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäten. Ende April habe die rechtsextremistische Partei über 33 Mandate in Stadt-, Gemeinde- und Ortsteilräten sowie 25 Mandate in Kreistagen verfügt.

Derzeit läuft vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbotsantrag gegen die NPD. Nach Auffassung der Landesregierung wäre ein Verbot der Partei „ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus“. Von einem solchen Schritt wären auch die Nachfolgeorganisationen betroffen. Im Zuge des Verfahrens sei die NPD in Thüringen vermehrt aufgetreten, heißt es in der Antwort. „Die Teilnehmerzahlen blieben aber relativ gering.“