• Vorstellung der neuen Polizeivertrauensstelle in Thüringen
• Sie richtet sich an mögliche Opfer von Polizei-Einsätzen
• Seit Anfang Dezember können Bürger dort Unterstützung finden

Wenn Thüringer sich falsch von der Polizei behandelt fühlen, haben sie nun einen zentralen Anlaufpunkt: Die Vertrauensstelle der Thüringer Polizei hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie ersetze nicht den klassischen Beschwerdeweg, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt. Sie sei dazu gedacht, Bürgern eine Möglichkeit zu geben, unschöne Erlebnisse mit der Polizei zu schildern, ohne dass sofort disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Schritte im Raum stehen müssten. Die Einrichtung befinde sich deshalb bewusst nicht in einer Polizeidienststelle, sondern in den Räumen des Landesamtes für Statistik und sei dem Innenstaatssekretär unterstellt.

Vom Zuhören bis zur Strafanzeige: Wozu die neue Stelle da ist

An die Vertrauensstelle sollen sich Thüringer wenden können, wenn sie sich über das Verhalten von Polizisten beschweren wollen – ohne gleich Strafanzeige stellen oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben zu müssen. Die Leiterin der Stelle, Meike Herz, sagte, das sei aber auch zusätzlich möglich. Herz trug zuletzt nach eigenen Angaben in verschiedenen Polizeidienststellen disziplinarrechtliche Verantwortung. Nach ihrer Erfahrung hätten viele Menschen das Bedürfnis, dass von unabhängiger Seite festgestellt werde, wenn sich Polizisten falsch verhalten hätten, sagte sie. Zudem wollten sie eine Entschuldigung. Neben ihr sollen zukünftig zwei Polizeibeamte für die Stelle arbeiten.

Linken-Kritik an der Polizei bei Nazi-Demos

Die Einrichtung der Vertrauensstelle ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Die Linken hatten besonders auf ihre Einrichtung gedrungen, nachdem es vor allem aus linken Kreisen immer wieder Vorwürfe gab. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextreme verhielten sich Beamte den Gegendemonstranten gegenüber ihrer Meinung nach oft falsch – und strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Polizisten würden nicht konsequent genug geführt. Der innenpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Steffen Dittes, sagte die Einrichtung der Vertrauensstelle sei überfällig gewesen. Nun müsse die Einrichtung das Vertrauen von Bürgern und Polizisten gewinnen.

Linke und AfD warnen vor gegenseitigem Anschwärzen

Dittes warnte, die Vertrauensstelle dürfe Daten ohne Zustimmung von Bürgern nicht an Polizeidienststellen weiterreichen. Einen Vorgang wie jüngst in Sachsen dürfe es nicht geben. Dort sei auf eine Beschwerde bei der Polizeibeschwerdestelle mit einer Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer durch die belastete Polizeibeamtin reagiert worden. Dies müsse in Thüringen zumindest durch das Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sein. Die AfD kritisierte die Vertrauensstelle als „Anschwärzstelle“.

Thüringen kein Vorreiter für Beschwerdestelle

Schon am 1. Dezember hat sie ihre Arbeit offiziell aufgenommen. Einen konkreten Anlass für die Einrichtung gab es nicht, heißt es im Innenministerium. Ähnliche Stellen gibt es bereits in anderen Bundesländern bzw. dort sind sie noch in Planung.