Gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, liegt der Staatsanwaltschaft eine zweite Anzeige vor. Der Grund: Eine Aussage von ihm auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021.
Neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalts Landtag, Sebastian Striegel, habe ein weiterer Mensch Anzeige gegen Björn Höcke erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft in Halle am Mittwoch mit.
Gegen Björn Höcke gibt es eine weitere Strafanzeige
Man ermittle wegen des Verdachtes auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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Björn Höcke wird konkret vorgeworfen, dass er bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Merseburg die SA-Losung „Alles für Deutschland“ gerufen haben soll.
Immunität des AfD-Vorsitzenden bereits seit vergangenem Jahr aufgehoben
Der Justizausschuss im Erfurter Landtag hatte Björn Höckes Immunität bereits im vergangenen November unter anderem wegen der ersten Anzeige aufgehoben. Damit machte der Ausschuss den Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn.
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Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen:
- Im Freistaat wurden im Jahr 2020 insgesamt 2.095 Fälle von politisch motivierter Kriminalität festgestellt
- 2019 waren es noch knapp 2.500 – etwa 16 Prozent mehr
- Etwa 1.300 der 2020 registrierten Fälle werden dem rechten Spektrum zugeordnet
- Mehr als 400 Fälle ordnet das Innenministerium dem linken Spektrum zu
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Wie lange diese dauern, sei bisher nicht abzusehen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Strafgesetzbuch sieht für den Tatbestand eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. (fb/dpa)