Auf die AfD-Mitglieder könnte in Thüringen jetzt ordentlich was zukommen. Die Partei gilt seit 2021 im Freistaat als erwiesen rechtsextremistisch.

Deshalb fordert der Innenminister von Thüringen jetzt, dass ein gar nicht so neues Gesetzt umgesetzt wird: Alle Mitglieder der Partei sollen ihre Waffen abgeben – selbst Jäger.

Thüringen greift auf Gesetz zurück

Damit wäre Thüringen das erste Bundesland, das AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbietet. Schon seit zwei Jahren reiche bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Mario Voigt, reagierte zustimmend. „Das ist eine wichtige Initiative von Innenminister Georg Maier und dem Verfassungsschutz“, schrieb Voigt bei Twitter. „Sie haben die volle Unterstützung der CDU-Fraktion Thüringen‬. Gemeinsam im Kampf gegen Gewalt und Extremismus.“ Grund für die Reform: Der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Neonazi.

Seit März 2021 sei die AfD vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich Rechtsextremismus eingestuft – im Rest von Deutschland wird sie als Verdachtsfall überwacht.

Manche Jäger aus Thüringen könnten bald Waffen ablegen

Das liegt vor allem daran, dass die AfD in Thüringen unter dem Landeschef Björn Höcke rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt.

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Insofern werde mit dem Verbot des Erwerbs und des Besitzes von Waffen für AfD-Mitglieder nur geltendes Recht umgesetzt. Dafür solle eine Arbeitsgemeinschaft „Waffen und Extremisten“ der betroffenen Sicherheitsbehörden beim Thüringer Landesverwaltungsamt angesiedelt werden, hieß es. Diese werde die Behörden bei der Bearbeitung der Fälle unterstützen. Und das bedeutet: Selbst Sportschützen und Jäger, die ihre Waffen legal besitzen, müssen jetzt um ihre Erlaubnis bangen.

Thüringen: Darum soll die „Reichsbürgerszene“ entwaffnet werden

In den vergangenen Jahren hätten die damit befassten Waffenbehörden bereits bewiesen, dass sie erfolgreich extremistische Waffenbesitzer aus der „Reichsbürgerszene“ entwaffnen könne. Inzwischen sind laut Ministerium in 72 Fällen die Verfahren zum Entzug der sogenannten waffenrechtlichen Erlaubnisse (59 Fälle) beziehungsweise zur Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (13 Fälle) bestandskräftig abgeschlossen. Keine dieser Personen verfügt mehr über erlaubnispflichtige Schusswaffen. Darüber hinaus sind unter anderem bei weiteren 16 Personen, die zur „Reichsbürgerszene“ gerechnet werden, die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen worden.

Sogenannte Reichsbürger zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. (mbe mit dpa)