AfD-Chef Björn Höcke bleibt an der Spitze in Thüringen. Der Politiker ist als Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes wiedergewählt worden. Für 2024 kündigte er auf dem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarerland) an, in Thüringen wieder als Spitzenkandidat antreten zu wollen.
Dabei teilte Björn Höcke nicht nur hart gegen die gesamte Bundesrepublik aus – auch sein Erzfeind in Thüringen Bodo Ramelow (Linke) bekam sein Fett weg.
AfD Thüringen: Höcke mit deutlichen Worten
In Thüringen wird im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Freitag angekündigt, erneut antreten zu wollen. In der jüngsten Insa-Umfrage von September lag die AfD mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor der Linken, die darin auf 23 Prozent kam. Bei der Landtagswahl 2019 hatte die AfD mit 23,4 Prozent das zweitbeste Ergebnis erhalten. Nach mehreren Austritten hat die AfD-Fraktion aber nur noch die drittgrößte Fraktion im Landtag in Erfurt.
Höcke griff Ramelow in seiner Rede scharf an und bezeichnete ihn als „selbstverliebt“ und „machtberauscht“. An Ramelow gerichtet sagte Höcke: „Wenn Sie es wagen sollten, tatsächlich noch einmal als Spitzenkandidat der Linken anzutreten, dann werden Sie nach den Landtagswahlen 2024 vollständig besiegt sein“. Die AfD Thüringen werde „diesem abgehalfterten Ministerpräsidenten“ ein „politisches Waterloo“ bereiten, rief Höcke und erntete tobenden Applaus.
Höcke wetterte in einer Rede gegen die Corona-, Flüchtlings- und Krisenpolitik und erklärte: „Deutschland ist nicht souverän.“ Zur Corona-Pandemie sagte er, man werde den Kampf um die Freiheit in dieser, nach seinen Worten, „Plandemie“ nicht aufgeben, „bis diejenigen, die Millionen Impfopfer zu verschulden und zu verantworten haben, bis diejenigen vor Gericht gestellt werden“.
AfD-Chef in Thüringen fordert Ende der Russland-Sanktionen
Er bezeichnete seine Partei als „parlamentarischen Arm der Volksopposition“ gegen „Kriegstreiberei“. Höcke forderte erneut ein Ende der Sanktionen, die gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden. „Wir sagen nach wie vor Ja zu Nordstream 1 und Nordstream 2“, rief Höcke den AfD-Mitgliedern zu.
Außerdem empfahl er ein Buch, in dem ausgeführt werde, dass der „russisch-ukrainische Krieg letztlich nur ein Stellvertreterkrieg ist, der vom US-amerikanischen Geheimdienst vor Jahren initiiert und vor Jahren geplant und angelegt worden ist“, wie Höcke in seiner Rede sagte. „Ich habe die Befürchtung, dass die US-amerikanische Regierung bis zum letzten Ukrainer kämpfen will.“
Thüringer AfD-Chef Höcke: Orban als Staatsmann Vorbild
Außerdem bezeichnete der umstrittene AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban als Vorbild. „Er ist ein Vorbild, er ist vielleicht einer der letzten Staatsmänner in Europa“, sagte Höcke am Samstag weiter.
Er reise gern nach Ungarn, um frei durchzuatmen. In Ungarn könne man seine Meinung frei äußern. Orban gilt vielen in der EU als rechtsnationaler Querulant. Immer wieder werden ihm Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.
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Orban gilt als Kritiker der Sanktionen, die gegen Russland wegen des Angriffkriegs auf die Ukraine verhängt wurden. Höcke forderte in Pfiffelbach erneut ein Ende der Sanktionen. „Wir sagen nach wie vor Ja zu Nordstream 1 und Nordstream 2“, rief Höcke den rund 250 AfD-Mitgliedern beim Parteitag zu.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Bei der vergangenen Landtagswahl erreichte die Partei mit 23,4 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter der Linken. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke als Rechtsextremisten. (dpa/jko)