In Sonneberg löst AfD-Kandidat Robert Sesselmann den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU ab. Das Ergebnis sorgt bei Thüringer Politikern für Fassungslosigkeit.
Die Grünen lehnen die Zusammenarbeit mit dem neuen AfD-Landrat komplett ab, die Linke sieht das Wahlergebnis als „allerletzten Warnschuss“. Für Bodo Ramelow (Linke) ist eine Sache dagegen positiv zu bewerten.
Thüringer Grüne – Entscheidung für „rechtsextremes Original“
„Für uns ist klar, dass es mit diesem Landrat auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben kann“, sagte Landessprecherin Ann-Sophie Böhm laut einer Mitteilung am Sonntag. Ann-Sophie Bohm: „Bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hat sich der heutige Erfolg des AfD-Kandidaten für das Amt des Landrats von Sonneberg abgezeichnet. Und dennoch lässt mich das Ergebnis fassungslos zurück“, so Böhm weiter.
Die Mehrheit derjenigen, die zur Wahl gegangen seien, hätten den Kandidaten einer rechtsextremen Partei gewählt und das „so verantwortungsvolle Amt eines Landrats, der für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein offenes Ohr haben und sich für diese einsetzen muss, in die Hände einer Partei gelegt, deren politische Agenda die gesellschaftliche Spaltung ist.“
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Co-Landessprecher Max Reschke sagte: „Auch wir Grüne haben uns, trotz aller inhaltlichen Differenzen hinter den CDU-Kandidaten gestellt. Doch es hat sich gezeigt, dass es nicht gereicht hat. Teile der Bevölkerung vor Ort haben sich heute bewusst für das „rechtsextreme“ Original entschieden.“
Bodo Ramelow sieht eine Sache positiv
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den AfD-Wahlerfolg im Landkreis Sonneberg als Signal der Unzufriedenheit. „Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren, dass wir die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das Gefühl auslösen, dass über sie gelacht wird oder über sie nur geredet wird“, sagte der Linken-Politiker am Sonntagabend im ZDF.
Im Landkreis Sonneberg in Südthüringen hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann am Sonntag die Stichwahl um das Amt des Landrats gewonnen. Es ist das erste kommunale Spitzenamt für die Rechtspartei bundesweit.
Es handele sich um eine demokratische Wahl, sagte Ramelow. Und es sei zu begrüßen, dass mehr Wählerinnen und Wähler sich beteiligt hätten. Sesselmann habe nun das Vertrauen bekommen. Allerdings sei es die Wahl eines kommunalen Wahlbeamten. Der neue Landrat werde nachweisen müssen, dass er bewege, was der Landkreis brauche. „Er führt eine Verwaltung“, betonte Ramelow.
Ramelow-Kollege fordert dringendes Handeln
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sieht den AfD-Wahlsieg im Landkreis Sonneberg in Thüringen als politische Zäsur. „Das muss ein allerletzter Warnschuss für alle Bundestagsparteien sein“, forderte der Leipziger Bundestagsabgeordnete. „Insbesondere die Bundesregierung darf nicht länger eine Politik machen, die keine Probleme löst, sondern zusätzliche schafft.“
Es gelte nun, Landtagswahlsiege der AfD in Ostdeutschland im kommenden Jahr zu verhindern. Dafür müsse die Politik Normalbürger in den Mittelpunkt rücken. „Wer die AfD klein machen will, muss die Wähler zurückgewinnen“, meinte Pellmann. „Dafür braucht es eine Politik der ausgestreckten Hand.“
„Wahlergebnis ist ein Alarmsignal“
Der SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Georg Maier hatte bereits vor der Wahl an die Sonneberger appelliert ihre Entscheidung genau zu überdenken (wir berichteten). Auch mit dem Siegt von AfD-Mann Sesselmann findet er erneut deutliche Worte.
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„Das Wahlergebnis ist ein Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte. Jetzt heißt es, parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen. Konkrete erfolgreiche Sachpolitik ist das richtige Mittel, um die AfD zu bekämpfen“, wie es in einer Mitteilung heißt. (jko mit dpa)