Die Unterbringung von Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung flüchten, stellt nicht nur Thüringen derzeit vor große Herausforderungen. In der nächsten Woche wollen sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen, um zu besprechen, wie es weitergehen soll.

Davor hat sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einer drastischen Forderung zu Wort gemeldet. Was er zu sagen hatte, liest du hier.

Thüringen: „Ein Recht auf Arbeit geben“

Konkret geht es Ramelow darum, Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wir sollten Flüchtlingen ein Recht auf Arbeit geben, statt sie an der Arbeit zu hindern“, sagte er am Mittwoch (1. November) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das schaffe Akzeptanz in der Gesellschaft und helfe, dem Hass auf Geflüchtete etwas entgegenzusetzen. Die Quote der in Arbeit gebrachten Flüchtlinge sei „viel zu gering“. Das gelte auch für Ukrainerinnen und Ukrainer.

Eine entsprechende Maßnahme könnte schon am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Sie soll es Asylbewerbern ermöglichen, schneller in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das heißt, sie könnten schon einen Job suchen, auch wenn über ihr Asylgesuch noch nicht entschieden worden ist. Außerdem will das Kabinett über härtere Strafen für Schleuser beraten.

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Ramelow sieht ein Hauptproblem bei der Flüchtlingspolitik in der Bürokratie. „Es muss um die Beschleunigung sämtlicher Verfahren gehen“, forderte er weiter gegenüber dem RND. Deutschland sei viel zu sehr mit der Verwaltung von Geflüchteten beschäftigt und würde sich so blockieren. (dpa, bp)