Es braucht keinen Experten, um festzustellen, dass die politische Stimmung in Thüringen gerade mehr als aufgeheizt ist. Im Superwahljahr 2024 steht im Freistaat vieles auf dem Spiel. Nach Kommunal- und Landtagswahlen könnte die politische Landschaft nach diesem Jahr komplett anders aussehen. Das weiß natürlich auch der derzeitige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Er steht derzeit merklich unter Druck. Immerhin bekommt seine Partei jetzt nicht nur Gegenwind von einer derzeit starken AfD in Thüringen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht will zumindest in der Landtagswahl antreten und sahnt derzeit in Umfragen Traumwerte ab. Kein Wunder also, dass die Zündschnur bei Bodo Ramelow derzeit vielleicht etwas kürzer ist. Ein Moderator des ZDF-Morgenmagazins bekam das am eigenen Leib zu spüren.
Bodo Ramelow unterschreibt Online-Petition
Für etliche Thüringer geht es in der anstehenden Landtagswahl (am 1. September) ums Ganze. Im wahrsten Sinne des Wortes. Zum ersten Mal könnte mit der AfD eine Partei eine Landesregierung stellen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch beobachtet wird. Tausende gingen deswegen bereits in etlichen Städten Thüringens auf die Straße, weil sie befürchten, dass die Demokratie als solche im Freistaat auf der Kippe steht.
In diesem Kontext schlägt eine Online-Petition derzeit hohe Wellen, die unter anderem auch Bodo Ramelow mitunterzeichnete. Sie trägt den Namen „Weltoffenes Thüringen“ und wurde bis jetzt (Stand: 25. Januar) mehr als 3.000 Mal unterzeichnet. Für das ZDF-Morgenmagazin war das offenbar Grund genug, mit dem Thüringer Ministerpräsidenten am Donnerstag (25. Januar) über die Thematik zu sprechen.
Bodo Ramelow im ZDF-Interview
Die Stimmung war dabei – zumindest zunächst – recht freundlich und entspannt. „Wir haben auf einmal eine Bewegung auf den Straßen, die ich vor Monaten noch nicht einmal für möglich gehalten hätte“, erklärte Ramelow auf die Frage, ob das Bündnis AfD-Protestwähler vielleicht umstimmen könnte. „Und das Neue: Hinter dieser Bewegung stehen nicht Parteien oder Organisationen, sondern auf einmal junge Studierende, auf die ich unglaublich stolz bin.“
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Wenig später drohte das Interview aber fast zu kippen, als Moderator Mitri Sirin den Ministerpräsidenten auf die derzeitigen Umfragewerte der AfD in Thüringen anspricht. Seine Frage: „Sie sind der Ministerpräsident, wo liegen ihre Versäumnisse?“ Da platzte Ramelow – fast – die Hutschnur.
„Entschuldigen Sie, dass es mir zu einfach ist“
„Verzeihen Sie, wenn Sie darauf rekurrieren, dass es die Schuld des Ministerpräsidenten ist, dass sich der Frust der Bevölkerung festmacht“, sagte er. „Wir erleben eine Welle der Unverständnis gegenüber der Politik. Da bin ich ein Teilvertreter dieser Politik, gegen die hier das tägliche Bashing betrieben wird.“
Seiner Ansicht nach richtet sich der öffentliche Unmut aber nicht nur gegen die Politiker. „Das geht aber auch gegen Journalisten, das geht gegen die Institutionen, das geht gegen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Alle zusammen sind wir diejenigen, die als ‚Gegner‘ gekennzeichnet werden.“
Ramelow redete sich in eine kleine Rage: „Entschuldigen Sie bitte, dass es mir zu einfach ist, wenn aus ihrer Perspektive der Ministerpräsident die Verantwortung dafür hat, dass wir eine faschistische Partei in Deutschland haben, die sich überall aufgemacht hat.“
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An dieser Stelle sieht sich dann Moderator Sirin gezwungen, seine Frage zu verteidigen: „Ich habe nur gefragt, wo liegen Ihre Versäumnisse, ich habe nicht gesagt, dass Sie Schuld haben.“ So konnte er das Interview gerade noch so auf die Zielgeraden manövrieren.
Es ist eine Momentaufnahme in einem emotionalen Wahlkampfjahr, das wohl noch für viele weitere hitzige Diskussionen führen wird. So viel scheint jedenfalls schon jetzt festzustehen: Die Gemüter auf allen Seiten stehen kurz vor dem Siedepunkt. Und wir haben gerade einmal Januar.