Mehr als zwei Jahre nach dem blutigen Einfall von Putins Truppen auf ukrainisches Territorium wütet der Krieg noch so heftig, wie am ersten Tag. Nach wie vor verteidigen hunderttausende ukrainische Männer und Frauen ihr Land gegen die russische Invasionsarmee. Mit jedem Tag wird ihre Lage aber kritischer, die Munition knapper und knapper. Auch deswegen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt eine ganz neue Dimension des Krieges ins Spiel gebracht: Die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine.
Sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz will da nicht mitziehen – und erteilte auch der Auslieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern eine eindeutige Absage. Dafür kassierte er aus unterschiedlichen Richtungen mitunter heftige Kritik. Auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schaltete sich in die Diskussion ein. Was er allerdings zu sagen hatte, dürfte die meisten überraschen.
Björn Höcke schreibt offenen Brief
Auf „X“ (ehemals Twitter) schrieb der Thüringer AfD-Spitzenkandidat einen offenen Brief an den Bundeskanzler. „Unsere politischen Schnittmengen sind übersichtlich und Ihre offenkundige Unehrlichkeit irritiert mich“, schreibt Höcke. „Trotzdem erkenne ich an, dass Sie dem Druck der schlimmsten Kriegstreiber bisher widerstanden haben.“
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Scholz solle nicht in die Geschichte eingehen, „als der Mann, dessen Entscheidung Marschflugkörper zu liefern, den Dritten Weltkrieg ausgelöst hat! Geben Sie in dieser Sache nicht nach und erhalten Sie den Frieden“, so der Thüringer AfD-Chef. Der Beitrag ist datiert auf den 27. Februar.
Streit um Ukraine-Verteidigung
Es ist eine vermeintlich „gutmütige“ Botschaft, die aber einen bissigen Unterton hat. Immerhin bezeichnet Höcke den französischen Präsidenten Macron mit der Botschaft mehr oder minder indirekt als „Kriegstreiber“ – und ignoriert dabei geflissentlich, dass der eigentliche Aggressor im Kreml sitzt.
Höcke hatte sich im Verlauf des Krieges wiederholt Putin-apologetisch geäußert (zum Beispiel hier). Dass er also die Haltung des Bundeskanzlers in Bezug auf Taurus-Lieferungen auf diese Weise für sich vereinnahmen will, lässt sich gut und gerne in eine solche Richtung deuten.
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Olaf Scholz hatte die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine wiederholt abgelehnt. Seine Begründung: Das Risiko einer Verwicklung Deutschlands mit dem Krieg. Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, sagte er bei einer Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. (mit dpa)