Ein Aufschrei geht durch Thüringen, denn im Saale-Orla-Kreis werden Geflüchtete zum Arbeiten verdonnert – und das für einen Stundenlohn von gerade mal 80 Cent!
Während die CDU das Konzept vehement verteidigt, stoßen sie auf heftige Kritik von Seiten Rot-Rot-Grün. Hier mehr dazu:
Thüringen: Billig-Jobs lösen hitzige Diskussion im Landtag aus
Die Stimmung im Thüringer Landtag ist angespannt, denn bei diesem Thema gehen die Meinungen der Fraktionen deutlich auseinander. Es geht um Billig-Jobs für Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis. Hier führte CDU-Landrat Christian Herrgott ein Gesetz ein, das Geflüchtete dazu verpflichtet, vier Stunden am Tag gemeinnützige Arbeit zu leisten. Und das für einen Hungerlohn von 80 Cent die Stunde. Herrgott hat mit diesem Konzept – „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Asylbewerber in Thüringen zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichten“ – in ganz Deutschland für Aufreger gesorgt.
Besonders hitzig wurde die Diskussion über die Arbeitspflicht für Geflüchtete am Mittwoch (13. März) in einer Plenarsitzung im Thüringer Landtag. Rot-rot-grün kritisiert dieses Konzept heftig. „Ihnen geht es um Gängelung“, rief die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich in Richtung der Thüringer CDU-Fraktion. Laut ihr steht hinter der Arbeitspflicht ein „Zwangsgedanke“.
Thüringer CDU steht hinter der Arbeitspflicht
Auch die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss fand heftige Worte. Sie warf der CDU vor, den Begriff Solidarität zu missbrauchen. „Im freundlichsten Sinne könnte ich Ihnen noch unterstellen, dass Sie keine Ahnung davon haben, was Solidarität ist“, fügte König-Preuss hinzu. Solidarität bedeute Zusammengehörigkeit. Die CDU aber misstraue den Menschen, die nach Deutschland kommen, grundsätzlich, so König-Preuss.
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Für die Thüringer rot-rot-grün Fraktion ist eines klar: Die Arbeitspflicht für Geflüchtete für einen Hungerlohn für 80 Cent gehört abgeschafft. „Lassen Sie uns alle Arbeitsverbote aufheben!“, rief der SPD-Migrationspolitiker Thomas Hartung den Abgeordneten zu.
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Die Thüringer CDU hält dagegen: Stefan Schard, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, verteidigt das Konzept und lobt seinen Parteikollegen Herrgott. Er betont, dass Geflüchtete bereits Sozialleistungen, Unterkunft und Verpflegung erhalten und es daher gerechtfertigt sei, dass sie der Gesellschaft durch Arbeit etwas zurückgeben. „Wo ist überhaupt das Problem? Was soll falsch daran sein, wenn verlangt wird, der Gesellschaft, die für all das aufkommt, durch eigenes Einbringen, durch eigene Anstrengungen wenigstens im Ansatz auch wieder etwas zurückzugeben?“, so Schard.