BSW und AfD erreichen in den neuen Bundesländern gerade Zahlen, von denen die anderen Parteien nur träumen können. Doch das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Parteien.

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Was die beiden Parteien unterscheidet und in welchen Punkten sie sich ähneln, damit beschäftigt sich Wolfgang Schroeder in seinem Beitrag im kürzlich erschienenen Buch „Rechtsextrem, das neue Normal?“

Populistische Parallelen: BSW und AfD im Vergleich

In Schroeders Beitrag mit dem Titel „Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht: Die verlorene Mitte – Aufstieg der Extreme?“ vergleicht der Politikwissenschaftler des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) die beiden Parteien. Beide noch recht jung, beide mit rechten Inhalten. Doch das ist nicht das einzige, das die beiden Parteien verbindet. So sind sie beispielsweise beide der Meinung, Deutschland sei, insbesondere wegen der Ampel-Regierung, in einer sehr schlechten Verfassung.

Dieser Meinung sind per se nicht nur die beiden Parteien eigen. Doch es gibt Punkte, die sie verbindet, die kein anderes politisches Lager fordert. AfD und BSW fordern, die Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine einzustellen und stärker mit Russland zusammenzuarbeiten. Außerdem ist Klimaschutz für beide Parteien keine Priorität und erneuerbare Energien als Mittel dazu lehnen sie ab.

Man ist sich zudem einig, dass Migration stark begrenzt werden soll. Vor allem, um die Arbeitsplätze in den niedrigen Lohngruppen für Deutsche freizuhalten. Der Fachkräftemangel wird hierbei nicht ins Feld geführt. Schroeder erklärt dazu in seinem Beitrag im Sammelband: „Durch diese kommunikative Strategie sollen vor allem diejenigen Wähler angesprochen werden, die sich durch weitere Migration bedroht fühlen.“

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BSW und AfD: Gemeinsamkeiten und klare Abgrenzungen

Es gibt noch eine weitere Gemeinsamkeit: Beide Parteien sehen sich als Gegner der sogenannten „Lifestyle-Linken“, der verpönten Gruppe aus besserverdienenden Großstädtern, die die Ampel wählen. Doch es gibt auch entscheidende Unterschiede zwischen BSW und AfD. Diese lassen sich wie folgt auflisten:

1. Das BSW will im Gegensatz zur AfD einen starken Sozialstaat. Es möchte großzügige Sozialleistungen für Bedürftige, gute Löhne und eine stabile Rente. Außerdem fordert das Bündnis, im Gegensatz zur AfD, höhere Steuern für Reiche.
2. Zwar ist das BSW nicht mit der Migrationspolitik der Ampel einverstanden, lehnt Zuwanderung jedoch nicht grundsätzlich ab. Das Bündnis stellt das Asylrecht nicht in Frage.
3. Wagenknechts Partei steht klar auf dem Boden des Grundgesetzes. Schroeder ist sich sicher, dass bei ihr keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu finden sind.

Potenzial für Ostwahlen 2024

Schroeder schreibt jedoch zur Ähnlichkeit zwischen BSW und AfD: „Diese bestehen insbesondere in der populistischen Haltung und Deutung der Lage, die zu einer weiteren Dynamisierung und Polarisierung beitragen.“

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Eine Kooperation zwischen BSW und AfD könnte ihnen nach den Ostwahlen 2024, laut aktuellen INSA-Umfragen, den Einzug in drei Landtagsregierungen ermöglichen. (Wir berichteten.) Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD jedoch aus. Mehrfach betonten Mitglieder, man wolle mit der mancherorts als rechtsextrem eingestuften Partei nichts zu tun haben.