Das Ziel für die CDU bei der anstehenden Thüringen-Wahl könnte eindeutiger und ambitionierter nicht sein: Man will den Ministerpräsidenten stellen. Für diesen Job hat die Partei im Februar 2024 Mario Voigt auserkoren. Die zehnjährige Leidenszeit in der Opposition soll endlich ein Ende haben, Voigt setzt dafür auf direkte Konfrontation. Im Interview macht er sich für eine Wende in der Migrationspolitik stark.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Mario Voigt privat: Ein TV-Interview machte ihn bundesweit bekannt +++
„Ich spüre deutlichen Rückenwind.“ Mit breiter Brust geht Mario Voigt in unser Interview vor der Thüringen-Wahl. Die jüngsten Umfragen geben ihm recht, zumindest wenn man auf die potentielle Regierungsbildung blickt. Die Christdemokraten liegen hier bei knapp 22 Prozent. Das BSW, welches der größte Konkurrent im Kampf um das oberste Amt sein dürfte, rangiert bei 19 Prozent.
CDU will mit konsequenter Migrationspolitik bei Thüringen-Wahl punkten
Es gibt jedoch einen kleinen Wermutstropfen – der sich anbahnende Wahlsieg der AfD (knapp 29 Prozent). Voigt hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits klar ausgeschlossen. Auch, weil sie auf eine Anti-Politik setze. „Wir müssen deutlich machen, dass Politik nicht darin besteht, Probleme nur zu beschreiben. Die AfD ist groß darin, schlechte Stimmung zu verbreiten nach dem Motto ‚wenn es Deutschland und Thüringen schlecht geht, geht es der AfD gut‘. Das ist nicht unser Politikkonzept“, so der 47-Jährige.
Er wolle dafür sorgen, dass es „seinem Thüringen“ nach der Thüringen-Wahl gut geht. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein Thema, welches die AfD stark gemacht hat: die Migrationspolitik. Die CDU wirbt damit, dass 86 Prozent der Bevölkerung eine Veränderung wollen. Voigt will sie liefern.
„Thüringen ist ein weltoffenes Land. Wir hängen aber deswegen nicht die Tür zu unserer Wohnung aus, sondern wir entscheiden schon selbst, wer zu uns kommt und wie viele. Momentan haben viele Menschen in Thüringen den Eindruck, dass wir hier zu viele Asylbewerber haben, die keinen Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, im Interview mit unserer Redaktion
Das bedeutet für uns erstens, dass wir eine Bezahlkarte wollen. Sprich, dass es keine Geldleistung, sondern nur Sachleistungen gibt. Das Zweite ist eine Arbeitsverpflichtung in den Gemeinschaftsunterkünften. Dadurch sehen die Menschen, die bei uns sind, dass man für Unterstützung auch eine Gegenleistung erbringen muss. Das hilft auch bei der Integration. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Fachkräfte schneller ihre Anerkennung bekommen. Das dauert in Thüringen am längsten.“
Auf der anderen Seite müsse man aber dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive „schnell und konsequent“ zurückgeführt werden. Voigt ist Verfechter der Drittstaatenlösung (Durchführung von Anerkennungsverfahren außerhalb der EU), um diesen „massiven Handlungsdruck“ in Sachen Migration gar nicht erst entstehen zu lassen. Eine Herausforderung, die vor allem viele Thüringer vor der Thüringen-Wahl beschäftigt. Zu seinem Unverständnis scheitert die Etablierung jedoch auf Bundesebene.
Mehr Themen für dich:
„Sämtliche Kommunalpolitiker bemängeln, dass die Ampel sie im Stich lässt. Auch die rot- rot-grüne Landesregierung hier in Thüringen lässt die Kommunen im Stich. Mit der Drittstaatenlösung muss es endlich vorangehen. Eine ähnliche Lösung gab es schon 2017 mit dem Türkei-Abkommen. Die illegale Migration muss gestoppt werden.“
Apropos Ampel-Regierung, hier hat der Spitzenmann eine klare Meinung. „Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland jemals gesehen hat. Das sagen mir auch die Bürger jeden Tag auf der Straße. Angefangen vom Heizungsgesetz bis hin zu Nebensächlichkeiten wie der Cannabis-Legalisierung. Das ist eine Regierung, die eher durch Bevormundung und Gängelung agiert oder sich um Nischenthemen kümmert, statt die Grundsatzfragen zu stellen. Ich würde mir wünschen, dass die Ampel die Konsequenzen aus ihrem Dauerstreit zieht und wir zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Noch ein Jahr Ampel können wir uns nicht leisten.“