Der Wahlkampf geht in Thüringen in seine wohl heißeste Phase. Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Freistaat feuern die Spitzenkandidaten aus allen Rohren! In sozialen Medien, in Interviews und bei Auftritten versucht jeder noch die letzten paar Prozentpunkte für sich und seine Partei zu gewinnen. Auch Bodo Ramelow, der mit den Linken in Umfragen derzeit konstant unter der 20-Prozent-Marke landet.
Im Interview mit Thüringen24 schaut der Noch-Ministerpräsident in Thüringen zurück auf fünf Jahre Minderheitsregierung – und offenbart einen Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Fronten zwischen CDU und Rot-Rot-Grün zwischenzeitlich eingefroren waren.
Bodo Ramelow wird vor Thüringen-Wahl deutlich
„Am Ende jetzt nach fünf Jahren rechne ich ab: 146 Gesetze und Verordnungen, die eine Mehrheit im Parlament bekommen haben. Darunter 22 Initiativen der CDU, die mitabgesegnet und mitumgesetzt worden sind.“ Mit seiner Bilanz der zurückliegenden Regierungszeit zeigt sich Ramelow durchaus zufrieden. Auch wenn er die fehlende öffentliche Resonanz seiner Erfolge durchaus beklagt. „Sie sehen, dass am Ende sehr viele – wenn man es nüchtern betrachtet – sehr viele rationale Themen abgearbeitet und erfolgreich umgesetzt worden sind“, so der Ministerpräsident. „Aber die öffentliche Erzählung gleichzeitig – auch von CDU und FDP – ist: Es hat nur Stillstand gegeben und es seien verlorene Jahre. Dabei haben sie selbst dabei mitgemacht, dass es zu guten Ergebnissen kommt.“
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Stillstand könnte sich auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen anbahnen – denn bei einer historisch starken AfD im Freistaat könnte sich eine Regierungsbildung als schwierig erweisen. So viel ist klar: Mit der Rechtsaußen-Partei will keiner regieren, in Umfragen schafft sie es aber derzeit konstant über 30 Prozent und ist damit die stärkste politische Kraft. Bleibt die Frage, welche Koalition unter diesen Voraussetzungen überhaupt regierungsfähig sein könnte. Im ZDF-Politbarometer vom Freitag (23. August) schafft es die CDU auf 23 Prozent, das BSW auf 17 und die Linke auf gerade einmal 14 Prozent. Die SPD liegt mit etwa sechs Prozent gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Regierungsbildung scheint vor diesem Hintergrund kompliziert bis unmöglich. Es wäre nicht das erste Mal in Thüringen, wie sich Ramelow erinnert.
„Dass am Anfang einer Legislatur bewusst auf eine Minderheitsregierung gesetzt wird, weil die CDU sich bis zum Schluss verweigert hat, mit meiner Partei auch nur ernsthaft in Gespräche einzutreten, die als verbindliche Gespräche gewertet werden könnten, das macht deutlich, wie kompliziert die Lage in Thüringen ist.“
Bodo Ramelow (Linke)
Das Verhältnis seiner Partei zur CDU war aber auch danach – trotz Stabilitätspakt – mehr als angespannt. „Der Klamauk war an manchen Stellen sehr seltsam“, meint der Ministerpräsident.
„Fand ich sehr befremdlich“
„Zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer-Senkung. Die rot-rot-grüne Koalition hatte mit Herrn Prof. (Mario) Voigt und mit dem Team der CDU vorher eine Besprechung in der Staatskanzlei. Und da hatte der Kollege (Matthias) Hey von der SPD noch einmal Herrn Voigt direkt gefragt, ob er wirklich Willens ist, mit der AfD etwas zu beschließen, das er sofort mit uns umsetzen könnte. Er hat keine Antwort darauf gegeben. Am nächsten Tag ist im Haushaltsausschuss der Antrag von der CDU gestellt worden und die AfD hat sofort assistiert. Das fand ich damals sehr befremdlich“
Bodo Ramelow (Linke)
Anschließend sei die Grunderwerbssteuer zwar „durchgepeitscht“ worden, wie Ramelow es schildert. „Gleichzeitig hat die Finanzministerin Heike Taubert darauf hingewiesen, dass es grundgesetzwidrig ist, weil wir dadurch Bundesrecht in Anspruch nehmen, deren Gestaltung uns nicht zusteht.“
„Da bin ich wieder auf Prof. Voigt zugegangen und habe gesagt: ‚Ich verstehe Sie, Sie wollen die Grunderwerbsteuer senken für Familien, die zum allerersten Mal sich eine Immobilie anschaffen. Das begrüße ich, das würde ich gerne mittragen. Können wir daraus nicht ein Familienförderungsprogramm machen?‘ Am Ende haben wir das repariert, was im politischen Eifer kaputtgemacht worden ist.“
Bodo Ramelow (Linke)
Es ist nur eine Szene einer Legislaturperiode, die immer wieder von Zerwürfnissen mit der CDU geprägt war. Ob es dennoch zu Koalitionsgesprächen zwischen Linken und CDU kommen könnte?
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Wenn sich sonst keine andere Mehrheit finden würde, scheint es zumindest nicht ausgeschlossen. (mit dpa)