Die Wahl in Thüringen hat die deutsche Politiklandschaft auf den Kopf gestellt. Erstmals in ihrer Historie wurde die AfD stärkste Kraft in einem Land, 32,8 Prozent der Wahlberechtigten schenkten der Höcke-Partei ihre Stimme. Intern stellt man einen Regierungsanspruch, doch den passenden Partner scheint man nicht zu finden. Jetzt hat noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow einen kontroversen Vorschlag.
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Auf Platz zwei in Thüringen landete die CDU mit 23,6 Prozent. Angesichts der Unvereinbarkeitsbeschlüsse diverser Parteien mit der AfD rechnete man fest damit, dass der CDUler Mario Voigt neuer Ministerpräsident werden würde – in einer Koalition mit dem BSW (15,8 Prozent) und der SPD (6,1 Prozent). Doch am späten Wahlabend die ernüchternde Botschaft: Einem solchen Dreierbündnis fehlt exakt ein Mandat zur Mehrheit!
Bodo Ramelow will Spitzenamt in Thüringen nicht aufgeben
In der Konsequenz bedeutet dies, dass nur noch drei Mehrheitsregierungen möglich sind: CDU, BSW und Linke, CDU und AfD sowie BSW und AfD. Da auch die Linkspartei auf der Unvereinbarkeitsliste der CDU steht, ist auch diese Option höchst umstritten. Mitten in diese Diskussion platzt jetzt noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei und sorgt mit einem wilden Regierungsgedanken für neuen Wind.
„Wenn wir schon bei absurden Sachen sind: Der Ministerpräsident bleibt Bodo Ramelow. Und SPD und BSW zusammen bilden rot-rot-rot. Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss einhält. Weil das sie uns toleriert, das ist nicht verboten, das haben sie fünf Jahre lang praktiziert.“
Bodo Ramelow im Interview mit dem Spiegel
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Eine solche Koalition in Thüringen würde 35 Prozent der Stimmen repräsentieren und wäre eine minimalistische Minderheitsregierung. Die Tolerierung der Christdemokraten scheint angesichts ihres Regierungsanspruches aber höchst unwahrscheinlich. Auch die Einbindung des BSW könnte Probleme bereiten. Spitzenkandidatin Katja Wolf durfte sich über ein stärkeres Abschneiden bei der Thüringen-Wahl freuen und würde Ramelow daher das Amt streitig machen wollen.