Es ist immer und immer wieder ein heiß diskutiertes Thema: Bekommen die Rentner in Deutschland genug Geld zum Leben? Trotz jahrzehntelanger Arbeit stehen viele vor der bitteren Realität: Ihre Renten reichen kaum zum Leben. Besonders heikel ist das Thema auch in Thüringen.
Viele ehemalige DDR-Bürger kämpfen noch heute um die Anerkennung ihrer Rentenansprüche, die nach der Wiedervereinigung teilweise verloren gingen. Ein Härtefallfonds der Bundesregierung sollte eigentlich helfen. Doch offenbar werden tausende Anträge einfach abgelehnt.
Thüringen: Rentner im Stich gelassen?
Ungefähr 1.500 Personen mit Rentenansprüchen aus der DDR haben bis jetzt Geld aus dem Härtefallfonds erhalten. Die Mehrheit dieser Anträge wurde bis jetzt aber einfach abgelehnt. Dies geht in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) hervor, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Abgeordneter Pellman kritisiert besonders die hohen Anforderungen für die Antragsteller. Der Sonderfonds wurde mit 500 Millionen Euro angesetzt und ist für drei Gruppen ausgelegt: Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Personen mit speziellen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten. All diese sollen von dieser Hilfe profitieren.
Die einmalige Zahlung von 2.500 bis 5.000 Euro steht nur denjenigen zu, deren gesetzliche Rente knapp über der Grundsicherung liegt. Von den insgesamt 168.054 Anträgen, die bis Ende Januar dieses Jahres bei der verantwortlichen Stiftung eingingen, kamen nur rund 34.289 aus den neuen Bundesländern.
Tausende Anträge erhalten Ablehnung
In der Gruppe „Ost-West-Rentenüberleitung“ wurden bis Ende August zirka 12.000 Anträge bearbeitet. Über 10.000 Anträge wurden bereits abgelehnt – bewilligt bislang nur zirka 1.500, davon unter anderem 421 aus Sachsen, 271 aus Thüringen und 233 aus Sachsen-Anhalt.
Des Weiteren kritisiert der Linken-Abgeordnete Pellmann, dass der Sonderfonds viele ostdeutsche Rentner im Stich lasse. Die Bundesregierung war bei der Einführung des Fonds 2023 von fast 200.000 Berechtigten ausgegangen, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentner. Auch das kritisiert der Politiker – seinen Vermutungen zufolge hätten knapp eine halbe Millionen Rentner einen solchen Anspruch.
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Der Linken-Politiker bezeichnete den Fonds als unzureichend und forderte eine Absenkung der Zugangshürden. Zudem kritisiere er deutlich die langsame Bearbeitung der Anträge: Er betitelt diese als „endlos verschleppt“. Seiner Ansicht nach stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betroffenen und nur eine „weitere Demütigung“ dar. (ef mit dpa)